Stellungnahme Grüne-NRW - aus dem Busfreak-Forum
Geschrieben von Thomas Schröder am 17. März 2005 14:41:20:
Hallo,
im Busfreak-Forum steht folgende Stellungnahme:
Zitat:
"Hier also die erste brauchbare Stellungnahme von Christiane Rennert (Landtagsfraktion der Grünen NRW), wiss. Mitarbeiterin von Edith Müller MdL, Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin sowie Vizepräsidentin des Landtags NRW
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Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Mail.
Zum Hintergrund: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24.09.2004 u.a.
die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit die Anpassung der Bestimmungen für Pkw mit
einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t an das EG-Recht beschlossen.
Aus kraftfahrzeugsteuerlicher Sicht sind von der Aufhebung
des § 23 Abs. 6a StVZO Geländewagen aber auch andere Pkw mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8t betroffen. Diese Fahrzeuge
wurden bislang als sog. Kombinationskraftwagen allein nach dem
zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und nicht - wie die anderen Pkw -
nach dem Hubraum und dem Schadstoffausstoß des Fahrzeugmotors besteuert.
Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO sind diese Fahrzeuge
zukünftig ebenfalls nach dem Hubraum und dem Schadstoffausstoß des
Fahrzeugmotors zu besteuern. Dadurch wird nicht nur das Steuerprivileg
dieser Fahrzeuge beseitigt, sondern durch die Einbeziehung des
Schadstoffausstoßes in die Besteuerungsgrundlage auch
Umweltschutzaspekten Rechnung getragen.
Die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO wird zum 1.5.2005 wirksam. Zur Zeit
werden die erforderlichen kraftfahrzeugsteuerlichen Änderungen geprüft
und auf Bund-Länder-Ebene abgestimmt. In diesem Zusammenhang wird auch
die zukünftige Besteuerung von Wohnmobilen erörtert. Zum jetzigen
Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, wie Wohnmobile zukünftig besteuert
werden. In Anbetracht der besonderen Nutzung von Wohnmobilen setzt die
Landesregierung sich aber dafür ein, Wohnmobile auch weiterhin nach
Gewicht zu besteuern.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Rennert
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Zitat Ende
Wir haben bald Wahlen in NRW - da sind natürlich alle vorsichtig...
Gruß Tom