Re: Änderung der KFZ - Steuer bei Kraftfahrzeugen (PKW) über 2,8 t zul. Ges. Gewicht

Geschrieben von Klaus aus der Rhön am 18. März 2005 08:13:16:

Als Antwort auf: Änderung der KFZ - Steuer bei Kraftfahrzeugen (PKW) über 2,8 t zul. Ges. Gewicht geschrieben von Klaus Lockermann am 17. März 2005 21:55:47:

Hallo Klaus,

ich finde Deinen Text argumentativ gut und sachlich. Die Argumentation mit der Nutzfahrzeugbasís ist ok.

Ich möchte aber anfügen, dass es bei den erhöhten Kosten - wie Du schreibst - nicht nur um ein paar EURO geht sondern um eine Erhöhung bis zu 500%. In meinem Fall sind es 325% oder 1.550,-- EUR zu vorher 375,-- EUR. Vor diesem Hintergrund sind beide Argumente stichhaltig und sollten auch so verwendet werden. Es geht wohl doch auch um Steuergerechtigkeit, oder?

Falls Ihr Euer Mobil zu Ostern startklar habt wünsche Ich GUTE FAHRT!!

Gruß
Klaus aus der Rhön

>Hi Clou und Reisemobilfreunde.
>In unserem Forum ist ja nun schon ausgiebig über die drohende neue KFZ-Steuer geschrieben worden. Dabei wird in der Hauptsache auf die den einzelnen Eigner entstehenden höheren Kosten abgehoben. Als Argument gegen die höhere Steuer halte ich dieses für nicht sonderlich hilfreich. Wer sich für zigtausende von Euro ein Reisemobil kaufen kann, so wird man argumentieren, kann auch die paar Euro mehr für die Steuer berappen. Ich habe bisher bei meinen Schreiben an Budestags- und Landtagsabgeordnete, Vorsitzende der Mittelstandvereinigungen der einzelnen Parteien und andere eine andere, nach meiner Auffassung sinnvollere Argumentation gewählt, die ich natürlich immer angepasst habe. Meine Argumente sind dabei allerdings immer gleich geblieben. Nachfolgend mein Schreiben an die MdL Edith Müller:
>Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,
>sehr geehrte Frau Müller,
>
>Aus einem Schreiben Ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Frau Christiane Rennert, an einen Herrn Hoffmann aus einem anderen Forum, habe ich entnommen, daß sich Ihre Partei/Fraktion mit der Problematik der beabsichtigten neuen Kraftfahrzeugsteuer beschäftigt.
>
>Da mir nicht bekannt ist, inwiefern Sie über die in diesem Zusammenhang anstehende Problematik informiert sind, möchte ich Ihnen einige Informationen an die Hand geben. In diesem Zusammenhang möchte ich daraufhinweisen, daß ich kein Lobbyist bin, es sei denn, man betrachtet den in einem Reisemobil urlaubenden Bürger als Lobbyisten.
>
>Die anstehende Änderung der KFZ - Steuer findet angeblich ihren Ausgangspunkt in einer Regelung der EU, in der es heißt, daß es sich bei Fahrzeugen der M1 - Klasse um Fahrzeuge handelt, die für den Transport von Menschen und Gütern geeignet sind. Dazu gehören zweifelsohne auch Reisemobile (Wohnmobile). Allerdings sind Wohnmobile als Freizeitfahrzeuge nach EG-Zulassungsrecht Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. Der Begriff "mit besonderer Zweckbestimmung" sagt mir als Laien, dass diese Fahrzeuge nicht automatisch einem PKW gleich zu setzen sind. Sie sind auch von der Sache her nicht einem PKW gleichzustellen.
>
>Bei Reisemobilen - keine Kastenausbauten - handelt es sich in der Regel um Fahrzeuge, die auf einem Nutzfahrzeug-Chassis der Klasse N aufgebaut sind. Diese Fahrzeuge sind schon deshalb nicht mit einem PKW vergleichbar, weil auch die Motorisierung nicht einem PKW entspricht. Die heute gebräuchlichen Reisemobile verfügen über Motoren mit einem Hubraum zwischen 2,3 und 7 Litern (amerikanische Reisemobile haben z.T. noch größere Motoren), die nach den Anforderungen für Nutzfahrzeuge entwickelt wurden und von daher auch einer anderen Schadstoffbegrenzung unterliegen. Auch wenn die technische Entwicklung dieser Motoren mittlerweise zu einer Verbesserung des Schadstoffausstosses geführt hat, entspricht dieses natürlich nicht den Anforderungen, die an einen PKW -Motor gestellt werden. Allerdings hat die Politik auch in der Vergangenheit nichts dazu beigetragen, diese Entwicklung zu beschleunigen.
>Eine Gleichstellung ist auch hier von der Sache her nicht möglich.
>Wir selber fahren ein Reisemobil mit einem 2,5 l Turbodiesel, Bj. 1993. Das Fahrzeug hat jetzt 148000 KM gelaufen. Ich bin jetzt 59 Jahre alt und dieses Fahrzeug wird mich vermutlich, von der Haltbarkeit und der Laufleistung her, überleben (das ist nicht übertrieben). Meine Anfragen an verschiedene Firmen, die sich mit der Nachrüstung von Abgasfiltern beschäftigen, waren im Hinblick auf mein Fahrzeug ergebnislos.
>
>Reisemobile haben in der Regel ganz andere Fahrleistungen als PKW oder Nutzfahrzeuge. Die Lebenserwartung eines Reisemobiles ist, wenn auch möglicherweise nicht bei allen Modellen, wesentlich höher als die eines PKW. Ich kenne als langjähriger Reisemobilist Fahrzeuge in einem Alter von 10 bis 20 Jahren, deren Aufbauten und Fahrgestelle zum einen auf Grund der Pflege durch ihre Eigner, zum anderen auch der im Vergleich zu einem PKW geringen Laufleistung, noch etliche weitere Lebensjahre erwarten können. Dieses hängt sicherlich mit den im Vergleich zu einem PKW wesentlich höheren Beschaffungskosten , zum anderen aber auch mit einer ganz anderen , langlebigeren Bauweise zusammen.
>Auch hier ist eine Gleichstellung mit einem PKW nicht möglich.
>
>Ist eine Besteuerung dieser Fahrzeuge als PKW die Beseitigung eines "Steuerprivilegs " ? Ob es sich hier um ein Privileg handelt, wenn diese Fahrzeuge, deren Chassis ja als LKW konzipiert sind, nach Gewicht besteuert werden, ist wohl mehr eine Ansichtssache und weniger das Ergebnis einer fundierten Überlegung.
>
>Eine Besteuerung dieser Reisemobile als PKW mit den damit verbundenen Schadstoffregelungen würde zu einer derartigen Erhöhung der KFZ - Steuer führen, daß es einer Vielzahl von Eignern unmöglich gemacht würde, weiterhin diesen ihnen genehmen und ihrer Persönlichkeit entsprechenden Urlaub zu machen. Es würde hier zu einer, sicherlich ungewollten, Einschränkung der Persönlichkeit kommen.
>Aus diesen gerade genannten Gründen würde eine Vielzahl der Reisemobile entweder unverkäuflich oder aber in ihrem Wert beim Verkauf derartig herabgesetzt, dass an einen möglichen Neuerwerb - hier wären ja zusätzlich noch die dann höheren KFZ-Steuern zu berücksichtigen - nicht mehr zu denken wäre.
>
>In 2004 waren laut CIVD (Caravaning Industrie Verband Deutschland ) in der Bundesrepublik Deutschland 371119 Reisemobile zugelassen. In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr als 30 000 Reisemobile produziert. Wie lange noch ? Einsparungen in den Haushalten der Bundesländer wie auch die Absicht, höhere Steuereinnahmen zu realisieren, dürfen nicht dazu führen, blühende bzw. expandierende Industriezweige abzuwürgen. Denn, wer sein Reisemobil nicht entsprechend verkaufen kann, wird kein neues kaufen und der Neueinsteiger wird auf Grund der hohen Folgekosten (KFZ - Steuer) auf einen Kauf verzichten. Was passiert dann mit der Zulieferer-Industrie, der Campingindustrie und den von den Gemeinden und Privatleuten eingerichteten Reisemobil-Stellplätzen und den dort erwarteten touristischen Mehreinnahmen ?
>
>Haben wir in Deutschland nicht genug Arbeitslose ?? Denkt in diesem Staat niemand an die Folgen einer derartigen Neuregelung (ausser natürlich an die Mehreinnahmen) ?
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>In den Printmedien ist von Steuermehreinnahmen auf Grund der neuen KFZ - Steuer - die natürlich auch Geländefahrzeuge mit mehr als 2,8 t zul.Ges.Gewicht betrifft - von rund 200.000.000.- € die Rede. Was wird davon wohl übrigbleiben, wenn ich an die Erhöhung der Tabaksteuer denke, deren rechnerische Mehreinnahmen auch bei weitem nicht realisiert werden konnten.
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>Ich hoffe, Ihnen, ohne allzu polemisch geworden zu sein, die eine oder andere Information gegeben zu haben.
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>
>Die Antworten waren bisher nicht vielversprechend. Lediglich von zwei Landtagsmitgliedern der FDP, die allerdings schon vorher eine entsprechende Anfrage im NRW-Landtag gestartet hatten, kam etwas Positives.
>
>Klaus aus Iserlohn

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