Antwort der FDP
Geschrieben von Beduin am 22. März 2005 12:45:23:
Hallo
Bin ja eine die was tut und habe gestern den Kompletten Landtag NRW angeschrieben. Den Brief von Bernd, leicht abgewandelt.
Hier jetzt die bisher aussage kräftigste Antwort, die ich mit gemehmigung von Herrn Müller veröffentlichen darf
Sehr geehrte Frau
im Auftrag von Herrn Brockes bedanke ich mich für Ihre Mail vom 21. März
2005, in der Sie die künftige Steuerpraxis für Wohnmobile ansprechen.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli 2004 in ihrer Antwort auf eine
Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion die Änderung der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angekündigt. Die Aufhebung des § 23 Abs.
6a der StVZO ist inzwischen mit Zustimmung des Bundesrates erfolgt. Die
Änderung tritt Anfang Mai 2005 in Kraft. Damit ändert sich die bisherige
Grundlage für die Rechtsprechung der Finanzgerichte, nach der
Kombinationsfahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nicht nach
Hubraum, sondern nach Gewicht besteuert werden.
Die FDP würde es begrüßen, wenn Wohnmobile weiterhin nach Gewicht besteuert
würden. In diesem Fall würde sich die Besteuerung der Wohnmobile nicht
verändern. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass es sich um eine
Rechtsverordnung der Bundesregierung handelt, der auch der Bundesrat
zustimmen muss. Der Bundestag sowie der Landtag NRW und somit auch die
FDP-Landtagsfraktion sind nicht beteiligt. Die Umsetzung obliegt der
Landesregierung.
Politisch ging es immer nur um das Steuerprivileg für Geländewagen. Die
FDP-Landtagsfraktion hält es daher für richtig, wenn Wohnmobile weiter nach
Gewicht besteuert werden. Um die Landesregierung auf unsere Position
hinzuweisen und die entsprechenden Besteuerungspläne zu hinterfragen, haben
wir die als Anlage beigefügte Kleine Anfrage „Steuerliche Benachteiligung
von Wohnmobilen durch Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO“ gestellt. Die
Landesregierung hat sich leider bisher noch nicht zufrieden stellend
geäußert. Wir werden uns jedoch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen,
dass Wohnmobile nach Gewicht besteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Müller
Referent für Wirtschafts-, Verkehrs- und Medienpolitik
der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtages 1 - 40221 Düsseldorf
Telefon: 0211-884 2368
Fax: 0211-884 3626
E-Mail: axel.mueller@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de
Die kleine Anfrage von der hier gechrieben wird, wurde bereits im DEZEMBER 2004 gestellet !!!!!!
LG Ina
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Grüssle Ina